Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen RR Digital - Robin Rettka e. u., vertreten durch Herrn Robin Rettka, Zeppelinstraße 10, 76185 Karlsruhe im folgenden „Anbieter“ und dem Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter bietet verschiedene Dienstleistungen im Rahmen seiner social recruiting Agentur zur Buchung an. In diesem Rahmen erstellt der Anbieter online Werbeanzeigen für den Kunden und schaltet diese auch online. Des Weiteren bietet der Kunde auch content creation, social-media -Aufbau und -Management und Beratungen in diesen Bereichen an.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Fälle, in denen der der Kunde, für welchen der Anbieter Bewerbungen gewonnen hat, eine Neukundenkampagne wünscht.
(4) Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB. Ein Vertragsschluss ist ebenfalls nur mit Unternehmern und nicht mit Verbrauchern möglich.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Angebot zum Abschluss des Vertrages legt der Anbieter nach bzw. in dem telefonischen Vorgespräch dem Kunden vor. Darin sind der Leistungsumfang und die Vergütung festgelegt. Der Anbieter ist 14 Tage ab Zugang des Angebots beim Kunden daran gebunden.
(2) Der Kunde bucht ein Angebot des Anbieters online per Videochat oder Telefonat bei dem Anbieter. Ein Preis wird ihm dort bereits mitgeteilt. Das Angebot wird anschließend durch den Kunden online durch ein entsprechendes Programm bzw. Tool unterzeichnet.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters mittels eines entsprechenden Programms bzw. Tools unterzeichnet hat. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält nach Unterzeichnung des Angebotes per E-Mail eine Rechnung durch den Anbieter.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.



§ 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages
(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen Der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.
(3) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite des Anbieters und sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.


§ 4 Durchführung der Dienstleistung
(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde ist zur Abnahme der Dienstleistung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, das die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(3) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(5) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.


§ 5 Zahlung
(1) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbieter nach der Buchung unmittelbar durch den Kunden zu tätigen. Als Zahlungsmöglichkeiten steht eine Überweisung des Rechnungsbetrages oder ein SEPA-Lastschrift-Mandat zur Verfügung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung immer bis zum 01. eines jeden Monats fällig, ansonsten besteht kein Anspruch auf die Leistungserbringung an dem vereinbarten Termin.
(3) Alle Preise des Anbieters im Angebot sind als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer aufgeführt.


§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags kann zwischen 1 und 24 Monaten betragen. Die Zusammenarbeit läuft in der Regel 3 Monate, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat. Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.


§ 7 Rechteeinräumung
(1) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Projektskizzen, Präsentationen, grafische Darstellungen, Fotos und Entwurfe.
(2) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt von deren Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschrankte, ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung für sämtliche Nutzungsarten, insbesondere zu deren Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung und Bearbeitung ein, außerdem das alleinige und unbeschrankte Eigentum an denjenigen Arbeitsergebnissen, an denen ein solches begründet und übertragen werden kann. Kann an Arbeitsergebnissen ein Eigentumsrecht begründet und übertragen werden, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber dieses ebenfalls im Zeitpunkt von dessen Entstehung ein.
(3) Der Auftraggeber erlaubt es bei Unterzeichnung des Vertrags, sein Firmenlogo als Testimonial und zu weiteren Eigenwerbezwecken des Auftragnehmers bereitzustellen.


§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.


§ 9 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://rr-digital.de/datenschutz


§ 10 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher handelt.


§ 11 Europäische Streitbeilegung
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 12 Referenznennung
RR Digital darf den Auftraggeber in jeder Form zu Werbezwecken als Referenz nennen, ist zur Nennung aber nicht verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Benutzung sämtlicher Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Auftraggebers. Abweichende Regelungen müssen im Vorfeld gesondert vereinbart werden.


§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Karlsruhe.

Zuletzt aktualisiert am 22.09.2023, um 10:13 Uhr.